BAFU kann zugesichertes Geld für Naturschutz nicht zahlen

  • Redaktion Naturschutz
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Dem Bundesamt für Umweltschutz (BAFU) fehlt laut dem Tages Anzeiger das nötige Geld, um den gesetzlichen Auftrag beim Naturschutz zu erfüllen. Die Kantone sind aufgebracht.
Das BAFU teilte dem kantonalen Oberforstamt in Appenzell vor einer Woche mit, dass es mit den im April zugesicherten 420 000 Franken für den Naturschutz nicht rechnen könne. Es gebe dieses Jahr nur 100 000 Franken. Der Rest der Bundessubvention werde erst in den folgenden vier Jahren ausbezahlt. Peter Raschle, der oberste Naturschützer in Appenzell Innerrhoden, war konsterniert, wie er dem Tages Anzeiger sagte. Die Bewirtschaftungsbeiträge für die Landwirtschaft seien vertraglich fixiert, die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben. «Wir können das fehlende Geld nicht einfach aus dem Ärmel schütteln und für den Bund als Bank einspringen», zitiert ihn die Zeitung.
Ähnlich geht es den anderen Kantonen. Auch dem Kanton Wallis wird dieses Jahr nur ein Teilbetrag des zugesicherten Geldes ausbezahlt. Doch auch das Wallis hat Verträge mit 400 Bauern abgeschlossen, die es für den Moor- und Biotopschutz ausbezahlen muss. Beim Kanton Aargau werden dieses Jahr 2,3 Millionen weniger ausbezahlt.
Wo liegt das Problem beim BAFU? Auf den 1. Januar 2008 tritt der neue Finanzausgleich (NFA) in Kraft, mit dem die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt wird. Der Systemwechsel bringt das BAFU laut dem Tages Anzeiger nun in Liquiditätsnöte, weil die bis anhin üblichen Überhänge beim Jahreswechsel, die sich inzwischen auf 20 bis 30 Millionen Franken belaufen, nicht mehr möglich sind. «Wir müssen die Schulden tilgen», sagte Vizedirektor Willy Geiger der Zeitung, «ich kann nicht zaubern.» Doch die Kantone sind bei den Landbewirtschaftern in der Pflicht und können die Verträge nicht einfach kurzfristig aufkünden.
Für Pro Natura ist die leere Bundeskasse eine «Katastrophe für den Naturschutz». Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben könnten so nicht gelöst werden. Es brauche deshalb mehr Bundesgeld für den Naturschutz. (sb)

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