Symbolbild. © holding graz [CC-BY-SA-2.0], via flickr.com
Symbolbild. © holding graz [CC-BY-SA-2.0], via flickr.com

„Ausserhalb der Bauzonen herrscht Bauboom“

  • Mélanie Guillebeau
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Die Revision des Raumplanungsgesetzes geht in die zweite Etappe: Letzte Woche wurde es vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll der fortwährenden Zersiedelung entgegengewirkt werden, gleichzeitig wird den Kantonen aber mehr Spielraum für Bauten ausserhalb der Bauzonen gewährt.

Knapp ein Quadratmeter Land fällt in der Schweiz pro Sekunde dem Wachstum der Siedlungsfläche zum Opfer. Dies mag marginal erscheinen, doch in der Schweiz ist unbebautes Land ein rares Gut. Gravierend ist, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Land ausserhalb der Bauzonen für Bauvorhaben herhalten musste: Ein Gebiet so gross wie die Städte Zürich, Genf, Basel und Bern wurde in den letzten 24 Jahren zur Siedlungsfläche umfunktioniert. Und so bemerkt Marcus Ulber, Raumplanungsexperte von Pro Natura zu Recht: „Ausserhalb der Bauzonen herrscht Bauboom.“

Mehr Handlungsspielraum für Kantone

Die zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) bietet das Potenzial, dieser stetigen Zersiedlung entgegenzusetzen und die Grenze zwischen Bauland und Nicht-Bauland strikter zu ziehen. Eben diese Punkte werden im Entwurfstext auch behandelt und deren Wichtigkeit in den Erläuterungen betont: So soll es trotz der Ausweitung des „raumplanerischen Handelsspielraums“ für die Kantone keinesfalls zu einer „Aufweichung“ der Trennung zwischen Bauland und Nicht-Bauland kommen. Um dies zu erreichen, wird die Forderung gestellt, dass Bauherren baulich genutzte Flächen ausserhalb der Bauzone im Nicht-Bauland kompensieren. Die Kompensation würde in einer Weise ausgeführt, die „keine grösseren, intensiveren oder störenden Nutzungen“ mit sich zöge.

Nur was genau versteht sich unter dieser Kompensation? Folgende Situation: In einem Kantonsgebiet ausserhalb der Bauzone stehen ehemals landwirtschaftliche Wohn- und Ökonomiegebäude, die der Kanton zu Wohnflächen umzonen möchte. Als mögliche Kompensation könnte der Kanton störende Bauten entfernen, die sich ebenfalls ausserhalb der Bauzone an anderer Stelle befinden. Nach Abriss der störenden Bauten könnte diese Fläche wieder landwirtschaftlich genutzt werden.

Skepsis bleibt

Fraglich ist aber, wie genau diese Kompensationsklausel von den Kantonen umgesetzt wird und welche Folgen sie nach sich zieht. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz vertritt die Meinung, dass „die Auswirkungen völlig unklar und rechtstaatlich fragwürdig“ sind. So gäbe es gemäss dem revidierten RPG 2 Ausnahmen von Ausnahmen eines Bauverbots.

Nun liegt der Ball bei den Kantonen, Parteien und betroffenen Interessensgemeinschaften: Sie können zum Entwurf Stellung nehmen, bevor dieser überarbeitet ans Parlament weitergereicht wird.

Mehr Informationen finden Sie im erläuternden Bericht des Bundes zur zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes.

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