Auch Ständerat schwächt Verbandsbeschwerderecht

  • Redaktion Naturschutz
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Wie der Nationalrat schwächt auch der Ständerat das Beschwerderecht der Umweltorganisationen und damit den Vollzug des Umweltrechts. Die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen und Natursportverbände sind mit der Fülle von neuen gesetzlichen Einschränkungen und Auflagen bei der Nutzung des Beschwerderecht nicht zufrieden. Sie werten es jedoch als positiv, dass die überlange Diskussion in der Wintersession abgeschlossen werden kann. (sb)

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Medienmitteilung der Umweltverbände

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