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Auch Nationalrat beschliesst Atomausstieg

  • Dominique Haiden
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akw_muehleberg_wiki_BKWAm 8. Juni 2011 sprach sich auch der Nationalrat gegen neue AKW in der Schweiz aus. Mit dem Ja zum Atomausstieg wird die neue Energiepolitik des Bundesrates bestätigt. 101 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben für den Atomausstieg gestimmt. Die nächste Hürde für ein nachhaltiges Energiezeitalter ist damit geschafft. Nun ist es am Ständerat, diesen doppelten Ausstiegsentscheid des Nationalrates und des Bundesrates engagiert voranzutreiben. Nicht beschlossen haben Parlament und Bundesrat jedoch die Agenda der Abschaltung der bestehenden Anlagen. Zudem will der Nationalrat das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abschaffen.

Es ist sehr erfreulich, dass nach dem Bundesrat auch der Nationalrat den Ausstieg aus der Atomenergie beschliesst. Der definitive Ausstieg der Schweiz ist damit aber noch nicht unter Dach und Fach. Der Ständerat muss nun den Entscheid bekräftigen. Zudem fehlen noch weitere entscheidende Schritte für die Umsetzung des Ausstiegs.

Die Grünen fordern, dass die Laufzeiten der bestehenden AKWs unbedingt zeitlich befristet werden müssen und wollen weiterhin mit der Atomausstiegsinitiative erreichen, dass der Ausstieg bis 2029 über die Bühne geht und in der Schweizer Verfassung verankert wird. Die Schweizerische Energiestiftung SES fordert griffige Massnahmen für Energieeffizienz und für die Förderung von erneuerbaren Energien. Die wichtigsten sind die Strom-Lenkungsabgabe sowie der Entscheid, der KEV den Deckel zu nehmen.

Greenpeace bemängelt, dass viele weitere wichtige Motionen zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren durch AKWs vom Nationalrat abgelehnt wurden. Auch das Risiko-AKW Mühleberg soll weiterhin am Netz bleiben. Ebenso unverständlicher ist, dass der Nationalrat die Anstrengungen zur verstärkten Nutzung der Sonnenenergie und zum konsequenten Ausbau der kostendeckenden Einspeisevergütung ablehnt.

Der WWF ist zudem enttäuscht, dass der Nationalrat den Atomausstieg als Ausrede missbraucht um die Umweltschutzorganisationen zu schwächen. Besonders stossend ist, dass der Nationalrat die Verbandsbeschwerde bei Energieprojekten abschaffen will – zumal die Schweizer Stimmbevölkerung das Verbandsbeschwerderecht kürzlich mit Zweidrittelsmehrheit bejaht hat. „Der Atomausstieg wird als Ausrede missbraucht, um dem Umweltschutz zu schaden und den Volkswillen auszuhebeln“, sagt Hans-Peter Fricker, CEO WWF Schweiz dazu.

Weitere Informationen (Pro Natura)

WWF Schweiz

Greenpeace Schweiz

Grüne Partei der Schweiz

Schweizerische Energie Stiftung SES

Bild: BKW FMB Energie AG (Wikimedia Commons)

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