Emmentaler Bauernhof

AP 14-17 angenommen – Bauern unzufrieden

  • Nora Kieselbach
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Der Schweizerische Bauernverband (SBV) zeigt sich mit der neuen Agrarpolitik 2014-17 unzufrieden. Die Anpassungen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats bei der Annahme der Agrarpolitik 2014-17 seien ihrer Ansicht nach absolut ungenügend, teilte der Verband gestern mit.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat die Änderungen der Gesetzesvorlage zur Agrarpolitik 2014-17 (AP 14 -17) im Detail behandelt. In erster Linie wurden dabei die Vorschläge des Bundesrats unterstützt; so sollen beispielsweise auch weiterhin für landwirtschaftlich genutztes Bauland Direktzahlungen bezahlt werden. Und auch wer nicht über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügt, soll nach Ansicht der Kommission von Direktzahlungen profitieren können. Im Zuge der AP 14 -17 sollte auf Vorschlag des Bundesrates zunächst nur noch direktzahlungsberechtigt sein, wer zumindest eine zweijährige Grundausbildung im Agrarbereich abgeschlossen hat. Positiv seien auch die in der AP 14 -17 verankerte Ernährungssouveränität, die Verlängerung des Gentechmoratoriums oder die Einführung von Standardverträgen im Landwirtschaftsgesetz anzumerken, so der SBV.

Beim neuen Direktzahlungssystem – dem Herzstück der Reform – habe es die Kommission nach Meinung des SBV jedoch klar verpasst, die landwirtschaftliche Produktion zu stärken und damit die unbefriedigenden Einkommen der Bauernfamilien zu verbessern. So kam unter anderem ein Kompromissvorschlag des SBV zwischen den heutigen Tierbeiträgen und der völligen Umlagerung auf die Fläche nicht durch. Für den SBV ist das umso unverständlicher, da die aktuelle Situation mit der Krise im Milchmarkt, zunehmendem Importdruck und verstärktem Strukturwandel den Bauern ein äusserst schwieriges Umfeld böte.

Der SBV und seine Mitgliedorganisationen werden daher nach eigenen Aussagen alles daran setzten, ihre Anliegen im Nationalrat zum Durchbruch zu verhelfen. Der endgültige Entscheid über die AP 14-17 liegt dann beim Gesamtparlament.

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Schweizerischer Bauernverband SBV

Bild: Roland Zumbühl (Picswiss) [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons

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