Alpentransit: Ständerat missachtet Volkswillen

  • Redaktion Naturschutz
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Die Alpeninitiative zum Schutz der Alpen vor dem überbordenden Güterverkehr wurde bereits 1994 angenommen. Doch wie das Ziel, mehr Güter mit der Bahn als mit dem Schwerverkehr zu transportieren, erreicht werden soll, ist nach wie vor unklar. Der Bundesrat ist heute überzeugt, dass die Senkung des alpenquerenden Güterverkehrs nicht ohne Alpentransitbörse erreicht werden kann. Dabei würde alljährlich eine festgelegte maximale Zahl von Transitfahrten übers Internet versteigert.
Doch nun bremst der Ständerat die Transitbörse aus: Er will es nicht dem Bundesrat überlassen, eine Alpentransitbörse konkret auszuhandeln und diese dann selber einzuführen. Stattdessen darf der Bundesrat lediglich versuchen, mit der EU zu verhandeln. Danach muss er ein Gesetz ausarbeiten und dem Parlament unterbreiten. Das Ziel von maximal 650 000 Camions pro Jahr wurde vom Ständerat von 2009 auf 2019 vertagt.
Laut dem Tages Anzeiger verzögert der Ständerat die Transitbörse deshalb, weil er den Widerstand der anderen Alpenländer befürchtet. Der Verein Alpen-Initiative ist enttäuscht über die „respektlose Haltung“ des Ständerates und schreibt: „Statt wie vom Volk beschlossen endlich einen Schritt vorwärts zu machen, hat er der Verlagerung weitere Hindernisse in den Weg gestellt.“
Das Geschäft kommt nun vor den Nationalrat. (sb)

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