© European Roads [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Alpenschutz: Bundesrat löst Versprechen nicht ein

  • Kathrin Ruprecht
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Der Nationalrat hat letzten Montag für den Bundesrat zwei Motionen abgeschrieben, obwohl sie nicht erfüllt wurden. Einmal mehr profitiert die Lastwagenlobby: Die Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene, die Sicherheit und die Umwelt bleiben auf der Strecke.

«Der Bundesrat hat Aufträge des Parlaments zu erfüllen – nicht zu warten und dann abzuschreiben», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative. Leider ist der Nationalrat letzten Montag Bundesrat und Ständerat gefolgt bei zwei Motionen, welche die Verlagerung des alpenquerenden Lastwagenverkehrs auf die Bahn forderten, schreibt die Alpen-Initiative. Konkret: Weder Bundesrat noch Parlament erachten es offenbar als notwendig, die LSVA für Lastwagen zu erhöhen. Und dies, obwohl die Lastwagentransportbranche vom sinkenden Dieselpreis profitiert und vergleichbare Entlastungen im Schienengüterverkehr auf Ablehnung stossen.

Tatsache ist, dass die Transitlastwagen heute bei einer Fahrt von Basel nach Chiasso rund 40 Franken weniger zahlen als gemäss Landverkehrsabkommen möglich wäre. «Der Bundesrat hat versprochen, bei der LSVA Massnahmen zu ergreifen, aber nun windet er sich ein weiteres Mal heraus», sagt Regula Rytz, Mitglied der Verkehrskommission und des Vorstands der Alpen-Initiative: «Neben der geplanten Anpassung des Verlagerungsziels und der 2. Strassenröhre am Gotthard ist dies der dritte Angriff auf den Alpenschutzartikel.»

Mit dem Abschreiben der Motionen entledigt sich der Bundesrat auch der Aufgabe, mit der EU über eine Alpentransitbörse zu verhandeln. «Der Bundesrat flüchtet sich in Ausreden, um nicht verhandeln zu müssen», sagt Manuel Herrmann, Leiter Politik der Alpen-Initiative. «Dabei hat die Schweiz mit der NEAT bedeutende Vorleistungen erbracht und mit dem Gotthard-Basistunnel einen Trumpf in der Hand, den der Bundesrat jetzt ausspielen muss.» Es kommt hinzu, dass die vom Schwerverkehr besonders betroffenen Regionen in der Schweiz, in Österreich, Italien und Frankreich hinter der Forderung nach eine Alpentransitbörse stehen. «Der Bundesrat weiss, dass die Alpenregionen mehr Verlagerung auf die Schiene wollen, aber er drückt sich vor der Verantwortung, gegenüber der EU selbstbewusst aufzutreten», fügt Manuel Herrmann hinzu.

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