© Marit & Toomas Hinnosaar [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Alpenpolitik auf dem Prüfstand

  • Roman Vonwil
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Mit der Makroregion Alpen eröffnen sich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die langjährigen Forderungen der Internationale Alpenschutzkommission CIPRA nach mehr Partizipation und Umsetzung könnten doch noch Wirklichkeit werden. Sie beleuchtet die internationale Alpenpolitik in ihrem aktuellen Themenheft SzeneAlpen.

Die EU gibt mit den Europäischen Strategien ein Instrument vor, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb von Räumen mit ähnlichen Herausforderungen und Potenzialen – so genannten Makroregionen – zu festigen. Probleme sollen möglichst nach dem Subsidiaritätsprinzip gelöst werden, das auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung baut. Mit der Europäischen Strategie für die Alpen, die zurzeit erarbeitet wird, eröffnen sich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Auch die Nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein sind beteiligt. Sie ist eine Chance, wenn sie partizipativ und nachhaltig gestaltet wird.

Seit 1991 bietet die Alpenkonvention einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Alpenstaaten und der EU. Im Zentrum steht die Idee, dass es für grenzüberschreitende Probleme gemeinsame Lösungen braucht. Doch die Alpenkonvention hat ihre Makel: Wichtige Akteure wie die Alpenregionen sind nicht Vertragsparteien und zu wenig eingebunden, und es fehlt an einer Strategie und an Mitteln für die Umsetzung. Nun könnten die langjährigen Forderungen der CIPRA nach mehr Partizipation und Umsetzung doch noch verwirklicht werden.

Mit der breiten Herangehensweise entspricht die Europäische Strategie für die Alpen den Erfordernissen der Zeit. Der grenzüberschreitende Raum von morgen besteht nicht mehr primär aus Staaten, die einen Staatsvertrag unterzeichnen, sondern er besteht auch aus Gebietskörperschaften, die Kooperationen ins Leben rufen wollen, wie der Geograf und Alpenexperte Bernard Debarbieux im Interview im aktuellen CIPRA-Themenheft SzeneAlpen «Wohin des Weges? Warum sich die Alpenpolitik neu orientieren muss» sagt.

Noch ist ungewiss, wie und mit welchen Mitteln die Strategie umgesetzt werden soll. Doch eines ist klar: Es braucht dafür die Alpenregionen und die Zivilgesellschaft. Sie werden nur bereit sein, sich dafür einzusetzen, wenn sie eingebunden sind und wenn ihre Meinungen berücksichtigt werden. Die Verantwortung liegt auf beiden Seiten: Die Nationalstaaten und die EU müssen die Beteiligung ermöglichen, und die Betroffenen müssen sich aktiv einbringen. Sie können dies tun in einer Online-Konsultation.

Doch die Alpen dürfen nicht nur als funktionaler Raum betrachtet werden, in dem sich Menschen möglichst ungehindert bewegen und Waren und Dienstleistungen austauschen. Oberstes Ziel muss sein, diesen einzigartigen Lebensraum nachhaltig zu entwickeln und die natürlichen Ressourcen zu bewahren. Die Alpenkonvention mit ihren Umsetzungsprotokollen bietet den passenden Orientierungsrahmen dafür. In diesem Sinne ergänzen sich die Europäische Strategie und die Alpenkonvention.

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