Initiative “Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau” ist zustande gekommen
Die Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau» der Stiftung Helvetia Nostra des Umweltschützers Franz Weber ist formell zustande gekommen. Von den am 18. Dezember 2007 eingereichten 109 000 Unterschriften sind 108 500 gültig. Das Volksbegehren ist eine Reaktion auf die vom Bundesrat beantragte Aufhebung der Lex Koller über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland. Die Initianten wollen den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent beschränken. Die Nationalität des Käufers soll dabei keine Rolle spielen.
Die Aufhebung der Lex Koller und die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen in den Kantonen sind noch nicht spruchreif. Die Raumplanungskommission des Nationalrates beantragt Rückweisung, weil sie griffigere Vorschriften gegen die Bodenspekulation und einen überbordenden Zweitwohnungsbau will. (sb)
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