Alles unklar in der CH-Raumplanung

  • Nora Kieselbach
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Wie der Tagesanzeiger berichtet, ist das Referendum zum revidierten Raumplanungsgesetz zustande gekommen. Nach Angabe der Bundeskanzlei sind von 70’375 eingereichten Unterschriften deren 69’277 gültig. Sollte das revidierte Raumplanungsgesetz an der Urne jedoch abgelehnt werden, käme aufgrund des nur „bedingten Rückzugs“ die Landschaftsinitiative doch noch zur Abstimmung.

Für das Referendum hauptverantwortlich zeichnete der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der sich insbesondere daran störte, dass in der revidierten Raumplanung zu gross geratene Bauzonen unter Umständen zurückgezont werden müssten; oder dass Landeigentümer innert einer bestimmten Frist zur Überbauung ihrer Grundstücke verpflichtet werden könnten. Gesetzesgegner wie die SVP kritisierten zudem, die neuen Regelungen seien eigentumsfeindlich, sowie eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund.

Das Parlament hingegen will mit dem neuen Raumplanungsgesetz die Zersiedelung der Landschaft stoppen; Baulandreserven wären beispielsweise auf den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre auszurichten – was in einigen Kantonen sogar zu Rückzonungen führen würde. Dabei würden die betroffenen Grundeigentümer auch entschädigt – unter anderem bezahlt aus Abgaben, die fällig würden, wenn Landeigentümer mit der Einzonung von Bauland Gewinne machten: 20 Prozent des Mehrwerts wären in so einem Fall als Steuer an die Kantone zu entrichten.

Das Parlament hatte das revidierte Raumplanungsgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative ausgearbeitet. Die Initianten aus Umweltkreisen zogen ihr Begehren daraufhin zurück, allerdings nur „bedingt“: d.h. heisst allein unter der Bedingung, dass das revidierte Raumplanungsgesetz auch tatsächlich in Kraft tritt. Sollte das Volk nun aber genau dies an der Urne ablehnen, käme die Volksinitiative doch noch zur Abstimmung (naturschutz.ch berichtete). Dies wäre der erste solche Fall überhaupt, denn der bedingte Rückzug wurde erst 2009 eingeführt.

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JA zum Raumplanungsgesetz
Landschaftsinitiative

Bild: Roland zh [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons

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