© Christian Fischer [Public domain], via Wikimedia Commons
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Alle Kosten der AKW sollen internalisiert werden

  • Nicole Wabersky
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Jetzt ist zumindest teilweise Schluss mit der Atomstromproduktion auf Staatskosten: Der Bundesrat hat die revidierte Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung verabschiedet und macht einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit: Ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent soll die Fehlfinanzierung verringern.

Damit wird der Atomstrom teurer – würden allerdings alle Atomstromkosten internalisiert, würde sich der Atomstrompreis auf 36 Rappen pro Kilowattstunden erhöhen. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ermuntert den Bundesrat, alle Kosten der AKW zu internalisieren.

Der Bundesrat hat die Stilllegungs- und Entsorgungsfondverordnung (SEFV) verabschiedet. Diese regelt die Finanzierung der Kosten der Stilllegung der Schweizer AKW und der Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Bis heute wurden die Kosten schöngerechnet, keine Reserven eingebaut und unrealistisch hohe Zinsen angenommen. Mit der Einführung eines Sicherheitszuschlages in der revidierten Verordnung sorgt der Bundesrat zumindest teilweise für Abhilfe.

Ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die berechneten Kosten soll die Finanzlücke verringern, die später anzufallen droht. Die Einführung eines Kostenzuschlages ist positiv zu werten, allerdings viel zu tief: Die Schweizerische Energie-Stiftung SES hat in ihrer Antwort zur Vernehmlassung einen Zuschlag von 100 Prozent gefordert.

Denn die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle sind zwei langwierige Vorhaben (Stilllegung bis zu 20 Jahren, die Entsorgung über mehrere Generationen), mit denen niemand Erfahrung hat – es gibt weltweit nur wenig zurückgebaute AKW und kein einziges Lager für hochradioaktiven Müll.

Weitere Kritikpunkte der Revision lassen sich der Vernehmlassungsantwort der SES entnehmen.

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