Agrarpolitik: Umweltverbände kritisieren neuste Verordnungen

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bundesrat hat gestern das zweite Verordnungspaket zur Umsetzung der Agrarpolitik 2011 gutgeheissen. Es umfasst Änderungen an 18 Verordnungen des Bundesrats und vier Erlassen des EVD. Konkret werden die heute zur Preisstützung eingesetzten Mittel reduziert und die Exportsubventionen abgeschafft. Die freiwerdenden Mittel werden in produktunabhängige Direktzahlungen umgelagert. Zudem werden die Zölle für Getreide und Futtermittel gesenkt.
Grundsätzlich werden alle Verarbeitungs- und Verwertungsbeiträge abgeschafft, ausser die Milchzulagen für die Käseproduktion. Die übrigen Beiträge werden in Form von flächen- und tierbezogenen Beiträgen ausgerichtet. Für die Haltung von Nutztieren werden die Beiträge neu festgelegt. Und im Bereich der Ökologie werden die Beiträge für Buntbrachen, Rotationsbrachen, Ackerschonstreifen und Säume auf Ackerland um 200 Franken/ha reduziert. Mit der gleichzeitigen Erhöhung des Zusatzbeitrages für offene Ackerflächen bleibt die Stützung dieser Flächen auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2006.

Die drei Naturschutzorganisationen Pro Natura, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und WWF Schweiz kritisieren die verabschiedeten Verordnungen. Bundesbeiträge, welche die Biodiversität fördern, machten bereits jetzt nur einen kleinen Teil aller Direktzahlungen aus und entfalteten nur eine moderat positive ökologische Wirkung, schreiben sie. „Das ist zu wenig,“ bestätigt Michael Schaad vom Schweizer Vogelschutz SVS. „Durch die Änderungen wird es für viele Landwirte noch lukrativer, die allgemeinen Direktzahlungen zu optimieren, statt via Ökoprogramme die Biodiversität zu fördern“, führt Schaad aus.
„Durch die Senkung der Beiträge werden weitere ökologische Ausgleichsflächen verschwinden“, sagt auch Marcel Liner von Pro Natura. Dabei seien Brachen und Ackerschonstreifen ökologisch äusserst wichtig, weil sie zahlreichen Tieren und Pflanzen Lebensraum böten. Die gestiegenen Tierhalterbeiträge seien ebenfalls höchst problematisch. Dazu Walter Vetterli vom WWF: „In höheren Lagen führt das zu einer unerwünschten Intensivierung. Wertvolle Wiesen und Weiden werden verganden; das bedroht die alpine Artenvielfalt.“ (sb)

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Stellungnahme Umweltverbände
EVD

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