Patrik Walde
© Patrik Walde [CC-BY-SA-3.0], via flickr

Änderung der Gewässerschutzverordnung schwächt den Schutz unserer Gewässer

  • Kathrin Ruprecht
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Die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva zeigt sich nicht erfreut über die bevorstehende Änderung der Gewässerschutzverordnung. Einige Änderungen schwächen die Verordnung zu stark ab oder stehen sogar im Widerspruch zum Gewässerschutzgesetz.

Das Bundesamt für Umwelt führte bis Ende März eine Anhörung zur Änderung der Gewässerschutzverordnung durch. Die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva bezieht dazu Stellung.

Damit die letzten natürlichen Fliessgewässer der Schweiz erhalten bleiben und bereits beeinträchtigten verbessert werden ist es entscheidend, den Gewässern den notwendigen Raum zuzusprechen. Von dieser Ausscheidung der Gewässerräume profitieren nicht nur die Fische, auch die Wasserqualität wird besser und damit die Trinkwasserversorgung garantiert. Aqua Viva setzt sich für eine zügige Ausscheidung der Gewässerräume und für eine Umsetzung der strategischen Planung auf kantonaler Ebene ein.

Die vorgesehenen Änderungen der Gewässerschutzverordnung sind leider nicht alle erfreulich: Neu sollen landwirtschaftliche Wege im Gewässerraum möglich sein und Gewässerräume entlang sehr kleiner Gewässer nicht berücksichtigt werden. Auch eine Anpassung ist bei den Grundwasserschutzzonen im Karstgebiet vorgesehen. Aus Sicht von Aqua Viva stehen diese Änderungen im Widerspruch zum Gewässerschutzgesetz und dürfen so nicht umgesetzt werden.

Die revidierte Gewässerschutzgebung stellt bereits heute ein politisch ausgehandelter Kompromiss hinsichtlich den Forderungen in der Volksinitiative „Lebendige Wasser“ dar. Dieser breit abgestützte Kompromiss wurde auch von der Spitze des Bauernverbands mitgetragen – und wird nun unverständlicherweise von den gleichen Kreisen bekämpft.

Die vom Bund geplante Abschwächung darf nicht zugelassen werden, zumal sie in keiner Weise dem öffentlichen Interesse dient. Unsere Flüsse und Bäche brauchen mehr Raum – für unser Trinkwasser, unsere Fische und die Bevölkerung.

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