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Ade Atomenergie III – Energiegesetz mit „Bremszielen“

  • Nora Kieselbach
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Journalist Hubert Mooser beleuchtet via Tagesanzeiger.ch/Newsnet, wie die Schweiz den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie bewerkstelligen will. In Teil 3 der dreiteiligen Serie kommen die Experten zu Wort: was halten sie von Leuthard’s Plänen zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft?

Energieministerin Doris Leuthards (CVP) will das neue Energiegesetz noch diesen Herbst in die Vernehmlassung schicken. Erstmals werden darin konkrete gesetzliche Leitplanken für den Ausstieg aus der Atomenergie, die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmassnahmen dargelegt. Hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

– Strom aus Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft soll bis Anfang 2035 mindestens 9500 Gigawattstunden (GWh) betragen, bis 2050 soll dieser Anteil auf mindestens 22’600 GWh ansteigen

– Bei der Wasserkraft will man die durchschnittliche Jahreserzeugung so ausbauen, dass sie bis 2035 bei 38’000 Gigawattstunden (GWh), heute 35’830 GWh, liegt. Der Verbrauch soll gegenüber 2009 bis zum Jahre 2035 um 30 Prozent reduziert werden, bis 2050 um 40 Prozent

– Der Ausbau der Photovoltaik wird kontingentiert, kleinere Solaranlagen (weniger als 10 KWh) sollen bloss noch einmalige Investitionsbeiträge erhalten

Das meinen Energie-Experten zum Gesetzesentwurf:

Der frühere SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, ein Experte für erneuerbare Energie, findet die Marschrichtung zwar grundsätzlich richtig; den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 9500 Gigawattstunden bis 2035, wie vom Bundesamt für Energie (BFE) vorgeschlagen, hält Rechsteiner allerdings für sehr bescheiden – bis 2035 sei dreimal mehr möglich.

Auch Stefan Batzli, Geschäftsführer der Agentur für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (AEE) ist von den Ausbauzielen enttäuscht: diese „Bremsziele“ seien für die Branche „kein verlässliches Signal“. Im Klartext: sie entsprechen in etwa dem, was bereits heute an Projekten auf der Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung KEV stehe – und somit wäre alles, was man bis 2035 an erneuerbaren Energien zubauen wolle, heute bereits auf dem Tisch. Für Batzli wäre in den nächsten 20 bis 30 Jahren ein jährlicher Zubau von 1000 Gigawattstunden ideal und von der Branche auch problemlos machbar.

Unzufriedenheit herrscht auch in der Solar-Branche: Die Richtwerte des BFE im Gesetzesentwurf seien zu tief, das Potenzial von Strom aus Sonnenenergie unterschätzt. Für Georg Klingler, Greenpeace-Experte für erneuerbare Energien, ist der Vorschlag einer planwirtschaftlichen Kontingentierung beim Strom aus Photovoltaik besonders stossend und der Vorschlag des Bundes „lächerlich tief“. So viel Strom aus Photovoltaik, wie dieser bis 2035 vorsehe, habe Deutschland allein im Dezember 2011 zugebaut. Durch dieses Schneckentempo würde eine „Stromlücke“ geradezu geplant, die Gaskraftwerke erst nötig mache, so Klingler.

Gegen Kontingente hätte Swissolar-Chef David Stickelberger eigentlich nichts einzuwenden, wenn man denn innert nützlicher Frist einen massgeblichen Beitrag an die Stromversorgung leisten könne. Dies sei aber bei einem Richtwert von 600 Gigawattstunden bis zum Jahr 2020 nicht möglich. Swissolar peilt einen Anteil von 20 Prozent Solarstrom bis 2025 an, während das BFE jedoch erst nach 2020 mit dem grossen Zubau an Photovoltaik beginnen möchte. In den Augen von Swissolar eine unverantwortliche Verzögerung. Ebenfalls falsch sei der Beschluss, künftig für kleinere Anlagen bloss noch einmalige Investitionsbeiträge vorzusehen.

Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, hat ganz andere Sorgen. Eine gesicherte Stromversorgung brauche eine funktionierende Infrastruktur, aber die Diskussion über das WIE sei noch lange nicht zu Ende. Sollten keine realistischen Alternativen zu den Grosskraftwerken gefunden werden, wäre das Risiko gross, dass man stundenweise im Winter keinen Strom mehr habe. Darum laufe alles darauf hinaus, dass man am Ende die Kernkraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen müsse, da die erneuerbaren Energien wahrscheinlich nicht genügen würden.

Weitere Informationen

Bundesamt für Energie BFE
Agentur für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (AEE)
Greenpeace Schweiz 
Swissolar
Economiesuisse

Bild: © by a-bu

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