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Ade Atomenergie I – Umweltschutz unter Druck

  • Nora Kieselbach
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Journalist Hubert Mooser beleuchtet via Tagesanzeiger.ch/Newsnet, wie die Schweiz den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie bewerkstelligen will. Teil 1 der dreiteiligen Serie handelt davon, wie Energieministerin Doris Leuthard sicherzustellen gedenkt, dass der Schweiz nach dem Atomausstieg 2034 nicht der Strom ausgeht. Das Nachsehen haben Umwelt- und Heimatschutz.

Über ein Jahr ist es nun her, dass Regierung und Parlament mit viel Getöse den Ausstieg aus der Atomenergie angekündigt haben: Bis 2034 sollen alle fünf Schweizer Atomkraftwerke stufenweise vom Netz gehen. Diese Pläne sind jedoch nicht verbindlich. Die AKW können theoretisch auch länger betrieben werden, solange die Sicherheit gewährleistet sei, liess Leuthard bisher durchblicken.

Es ist also noch nicht sicher wann, doch immer klarer WIE der Ausstieg aus der Atomenergie von statten gehen soll. Seit einigen Wochen kursiert in der Verwaltung ein Entwurf des Bundesamtes für Energie (BFE) zum neuen Energiegesetz. Darin sind die Ausbauziele und die Vergütung von Strom aus Solar, Wind, Biomasse etc. sowie Verbrauchsziele und Energieeffizienz-Massnahmen erstmals konkret dargelegt:

Erneuerbare Energien: Die durchschnittliche inländische Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) wird massiv ausgebaut und soll auf Anfang 2035 mindestens 9500 Gigawattstunden (GWh) betragen (bis 2050: 22’600 GWh)! Bei der Wasserkraft (ohne Pumpspeicherwerke) wird die durchschnittliche Jahreserzeugung so ausgebaut, dass sie bis 2035 bei 38’000 GWh liegt. Stark zulegen soll auch die Gesamtleistung von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK) – bis 2025 rund 1000 Megawatt pro Jahr.

Verbrauchsziele: der Verbrauch soll massiv reduziert, d.h. gegenüber dem Stand von 2009 bis zum Jahre 2035 pro Person um 30 Prozent reduziert werden (bis 2050: – 40 Prozent). Noch unklar ist, ob der Bundesrat für einzelne Sektoren Zwischenziele festlegen wird; sicherlich sind jedoch vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften freiwillige Massnahmen zu prüfen.

Energieversorgung: Dieser Abschnitt ist brisant, denn die Energieversorgung soll gemäss Entwurf des Energiegesetzes zwar wirtschaftlich und nachhaltig sein. Zeichnet sich aber ab, dass die Energieversorgung der Schweiz ungenügend gesichert ist, können Bund und Kantone rechtzeitig eingreifen, um möglichst im Inland die Produktionskapazitäten sicherzustellen – und zwar vorzugsweise wirtschaftlich, klimaneutral und standortgerecht. WIE dies jedoch konkret ablaufen soll, bleibt im Gesetzesentwurf offen.

Gaskraftwerke: Ein Zubau von einigen Gaskraftwerken ist nicht auszuschliessen. Bewilligungsbehörde für den Bau solcher Anlagen sind die Kantone. Im neuen Energiegesetz will man nun festschreiben, dass die Kantone auch prüfen müssen, ob der Energiebedarf nicht mit erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden kann, bevor sie über den Bau neuer Gaskraftwerke entscheiden – und ob die erzeugte Abwärme (fossiler Energieträger) nicht sinnvoll genutzt werden könne.

Standorte für erneuerbare Energieträger: Für den Ausbau der Solar- und Windenergie sollen die Kantone geeignete Gebiete und Gewässerabschnitte in Richtplänen verbindlich festlegen. Liegen jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung keine Resultate vor, wird der Bund die Planung übernehmen. Brisant: Ab einer gewissen Grösse der Produktionsanlage liege ein „nationales Interesse“ vor, welches „gleich- oder sogar höherwertig“ sei als das Erhaltungsinteresse an Objekten in den Bundesinventaren des Natur-, Landschaft-, Heimat- oder Ortsbildschutzes. Konkret würde dieser Passus beispielsweise einen Freipass für die Erhöhung der umstrittenen Grimselstaumauer bedeuten (naturschutz.ch berichtete). Aber auch kleinere Anlagen sollen als Projekte von nationalem Interesse gelten, wenn sie einen Beitrag an die Ausbauziele leisten.

Weitere Informationen

Bundesamt für Energie BFE

Bild: Roland Zumbühl [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons

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