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20 Jahre Schlamperei beim Restwasser

  • Nora Kieselbach
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Dem Schweizerischen Fischerei-Verband SFV ist bezüglich Restwassermenge der Kragen geplatzt. Er kritisiert gegenüber den Medien die „Schlamperei in den Kantonen“, denn nach einer Frist von 20(!) Jahren, in welcher die Kantone für genügend Restwasser in Flüssen und Bächen hätten Sorgen sollen, sind erst 37 Prozent aller sanierungspflichtigen Stellen erledigt.

1975 hatte die Schweizer Bevölkerung einem Verfassungsartikel zur Regelung der Restwassermenge klar zugestimmt: unterhalb von Kraftwerken oder Wasserentnahmestellen muss demnach andauernd und vor allem auch genügend Wasser fliessen. 1992 bestätigte das Volk diese Haltung mit einem Ja zu einer Vorlage mit genauen Restwasser-Vorschriften, worin den Kantonen 15 Jahre Zeit für die Sanierung ihrer Anlagen eingeräumt wurde. Eine Frist, die das Parlament 2003 sogar noch einmal um fünf Jahre verlängerte. Doch auch die Fristerstreckung hat nicht viel genützt, ärgert sich der Fischereiverband. 37 Jahre, nachdem die Schweizer Stimmbürger den entsprechenden Auftrag erteilt hat, liegt der Anteil der sanierten Wasserentnahmen bei inakzeptablen 37 Prozent.

An einer Medienkonferenz legte der SFV nun konkrete Zahlen und Fakten vor, die auf einer Umfrage durch das Bundesamt für Umwelt BAFU von Ende 2011 basieren. Von insgesamt 1522 existierenden Entnahmestellen zu Wasserkraftzwecken wurden dabei 817 als sanierungspflichtig taxiert – bis Ende 2011 wurden jedoch nur deren 306 bzw. 37 Prozent auch tatsächlich überholt. Kantonal bestehen jedoch grosse Unterschiede (SFV – Stand der Sanierungen):

1. Die Musterknaben: GE und BL haben alle Anlagen bereits saniert
2. Die Verweigerer: AI, AR, BS, JU und SH haben noch keine Sanierungen vorgenommen; NE verweigert jegliche Auskunft
3. Die Sünder: Das Prädikat „naja“ erhalten VS  mit 4% sanierten Anlagen, TG: 8%; FR: 21%; GR: 27%; NW: 33%; TI: 34%; LU: 36%; VD: 36% und OW: 47%
4. Die Willigen: Bemüht zeigen sich die Kantone GL mit 61% sanierten Anlagen; UR: 62%; AG: 64%; SO: 65%; SZ: 67%; ZH: 72%; BE: 76%; SG: 88% und ZG: 91%

SFV-Zentralpräsident Roland Seiler fordert angesichts dieser Zahlen, der Bund solle mehr Druck auf die Kantone ausüben, denn es sei staatspolitisch ziemlich bedenklich, wenn sich diese nicht an die Verfassung hielten. Der Fischereiverband zieht sogar eine Klage wegen Tierquälerei sowie die Beschlagnahmung der durch den Stromverkauf unrechtmässig erzielten Gewinne in Betracht. SP-Nationalrätin Yvonne Feri hatte bereits Anfang 2012 in einer Interpellation auf den Vollzugnotstand bei den Restwassermengen hingewiesen. Die Antwort des Bundesrates: Das UVEK wird die zuständigen Direktionen der säumigen Kantone auffordern, den Vollzug zu beschleunigen.[sic]

Weitere Informationen

Schweizerischen Fischerei-Verband SFV
Bundesamt für Umwelt BAFU

Bild: Carl Steinbeißer [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons

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