Das Bundesamt für Verkehr und die SBB haben am Dienstag in Bern bekräftigt, dass sie sowohl den Erhalt der Schieneninfrastruktur wie auch den Ausbau des Netzes vorantreiben wollen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) senkt die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Solarstrom um 18%. Grund dafür sind die stark gesunkenen Marktpreise für Photovoltaik-Module sowie die in der Energieverordnung vorgesehene reguläre jährliche Absenkung der Vergütungen. Neu wird ausserdem der Eigenstromverbrauch der Anlagen nicht mehr vergütet.

Neun Jahre nach der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) kann eine positive Bilanz gezogen werden. Der Trend zu immer mehr Lastwagen auf den Strassen wurde gebrochen und die Umweltbelastung geht deutlich zurück.

Das Bundesamt für Energie hat die Energieetikette für Personenwagen an den neusten Stand der Emissionen der Neuwagen angepasst. Ausserdem hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur “Volksinitiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge” (Offroader-Initiative) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Ich gebe es unumwunden zu – Bundespräsidentin Doris Leuthard hat mich mit ihrer Rede am Automobilsalon streckenweise so ziemlich genervt. Hier einige Ausschnitte aus ihrer Rede:
“Ich gebe es unumwunden und ohne schlechtes Gewissen zu: Ich fahre gerne Auto. Das Auto und die Freude am Fahren gehören – zum guten Glück – noch nicht zu den Todsünden.”
“Für [...]

Der Ständerat hat eine Motion des Nationalrates bezüglich Kormoran abgeändert. Allfällige Schäden von Kormoranen an den Netzen der Berufsfischer sollen nicht entschädigt werden. Allerdings sollen mögliche Regulierungsmassnahmen am Kormoranbestand geprüft werden.

Die Klima-Initiative fordert vom Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine mindestens 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990.

Der Bundesrat hat dem Sekretariat der Klimakonvention die Ziele der Schweiz zur Verminderung der Treibhausgase bis 2020 mitgeteilt. Die Schweiz will ihren Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 20% vermindern. Dieses Ziel entspricht demjenigen der EU. Falls andere Industrie- und Schwellenländer ebenfalls namhafte Bemühungen unternehmen, ihren Ausstoss zu senken, wird die Schweiz ihr Ziel auf 30% erhöhen.

Wird Bahnfahren teurer? Ein Vorschlag des Bundesamtes für Verkehr zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur will diese unter anderem über eine Verteuerung der Billete erreichen.

In Basel forderten über 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5. Nationalen NATUR Kongresses Bundesrat und Parlament auf, eine griffige Biodiversitätspolitik für die Schweiz zu beschliessen und umzusetzen.