© Till Westermayer [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Einsprachen gegen Aufenthaltsverbot vor dem ENSI

  • Roman Vonwil
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Jede Woche stehen Aktivisten_innen vor dem Hauptgebäude des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) in Brugg, und erinnern unermüdlich daran, dass von den Schweizer AKW eine enorme Gefahr ausgeht. Diese friedliche Mahnwache wurde nun auf Verlangen der Immobilienfirma, der das Gebäude gehört, gerichtlich verboten. Die Atomkraftgegner_innen wehren sich mit Einsprachen dagegen.

Fast 800 Mahnwachen wurden seit der Katastrophe in Fukushima am 11. März 2011 bis heute vor dem Hauptgebäude des Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) abgehalten. Jede Woche von Montag bis Donnerstag versammelt sich eine kleine Gruppe von Atomkraftgegner_innen und protestiert friedlich für eine sofortige Abschaltung des AKW Benznau, dessen Weiterbetrieb als ältestes Atomkraftwerk der Welt ein enormes Risiko darstelle.

Wie der Infosperber berichtete, lehnte die Regionalpolizei Brugg im Dezember 2014 ein Gesuch für die zukünftige Durchführung der Mahnwache ab. Zusätzlich wurde Mitte Januar auf Betreiben der Immobilienbesitzerin hin ein Aufenthaltsverbot auf dem Trottoir vor dem Gebäude ausgesprochen. Nun weisen vor Ort zwei Schilder ausdrücklich darauf hin, dass Versammlungen auf dem Grundstück gerichtlich verboten sind. Wer sich trotzdem darauf aufhält, muss mit einer Busse von bis zu 2’000 Franken rechnen.

Es ist jedoch unklar, ob dies überhaupt möglich ist. Denn obwohl das Trottoir vor dem Gebäude zum privaten Grundstück gehört, wurde es im Gestaltungsplan «Areal Brugg Kabelwerke AG» zum öffentlichen Fussgängerbereich erklärt, was auch in einem Vertrag zwischen der Stadt und der Immobilienfirma festgehalten wurde. Fraglich ist daher, ob ein privatrechtliches Verbot auf diesem Areal überhaupt anwendbar ist.

Mahnwachen-Mitkoordinator Heini Glauser forderte deshalb jeden Teilnehmenden der Mahnwache dazu auf, mit dieser Begründung gegen das Aufenthaltsverbot Einsprache zu erheben. Denn gemäss Zivilprozessordnung wird das Verbot mit einer Einsprache für die betreffende Person unwirksam. Für die Durchsetzung des Verbots müsste dann in jedem Einzelfall beim Gericht Klage eingereicht werden. Und ob die Immobilienfirma als Klägerin in zivilgerichtlichen Verfahren gegen jeden einzelnen Aktivisten_innen auftreten will, wird sich noch zeigen.

Wer sich mit den Mahnwachenden solidarisch zeigen möchte, oder in Zukunft selber vor dem Hauptgebäude des ENSI stehen will, kann selber auch persönlich Einsprache gegen ein Aufenthaltsverbot erheben – mit dem Risiko, dass die Immobilienfirma für dessen Durchsetzung beim Gericht Klage einreichen wird, und man sich sein Recht vor Gericht erstreiten muss. Die Vorlage und weitere Informationen dazu gibt es hier.

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