© GLOBAL 2000 [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Abholzen für den Klimaschutz? Nein danke!

  • Roman Vonwil
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Im Frühling entscheidet das EU-Parlament erneut über die Biosprit-Politik. Es geht vor allem um die Höhe der Beimischung von Pflanzentreibstoff. Schon heute verbrennen pro Jahr 1,9 Millionen Tonnen Palmöl in den Dieselmotoren der EU. Für den Anbau der Plantagen sterben Regenwälder und auch die Orang-Utans. Mit einer Petition wird die EU aufgefordert, die Beimischungspflicht von Biosprit abzuschaffen und sämtliche steuerlichen Vergünstigungen, Subventionen und Importe zu streichen.

Mit Treibstoff aus landwirtschaftlicher Produktion will die EU Autofahren klimaverträglicher machen. Der an den Tankstellen verkaufte Treibstoff enthält daher immer höhere Anteile an so genanntem Biosprit. So wurden im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Tonnen Palmöl dem Dieseltreibstoff beigemischt. Die dafür benötigten Palmölplantagen nehmen 7.000 Quadratkilometer in Beschlag – Land, das bis vor kurzen noch Regenwald und der Lebensraum von etwa 5.000 Orang-Utans war. Trotz der Abholzung der Regenwälder hat die EU Palmöl als nachhaltig produziert eingestuft.

Dabei fordern Umweltschützer, Entwicklungsexperten und Wissenschaft schon lange das Ende für die schädliche Pflanzenenergie. Den Politikern in Brüssel fliegt ihre Energiepolitik längst um die Ohren, wie unabhängige und selbst die von der EU in Auftrag gegebenen Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch heimischem Raps ist schädlicher als fossiler Diesel aus Erdöl.

In der Schweiz hat im Jahr 2014 der Druck durch die Zivilgesellschaft und einzelne Parlamentarier_innen bereits zu einer Gesetzesänderung geführt, mit der die bestehenden Kriterien für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe verschärft wurden. Agrotreibstoffe müssen unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert werden, damit sie künftig in der Schweiz von Steuererleichterungen profitieren, und es dürfen dafür auch keine tropischen Wälder mehr abgeholzt werden.

Auch die EU müsste ihre Biospritpolitik sofort beenden. Das Verlangen die Organisation Rettet den Regenwald e. V. und das Umweltinstitut München e. V. Doch die Agrarindustrie setzt alles daran, um weiter im Geschäft zu bleiben. Auf 10 Milliarden Euro pro Jahr belaufen sich zur Zeit allein die direkten und indirekten Subventionen für Agrotreibstoff in der EU.

Im Oktober 2012 hat die EU-Kommission einen Vorschlag veröffentlicht, der vorsah, den Biospritanteil im Treibstoff auf 5 Prozent zu begrenzen. Seitdem laufen in der EU zähe Verhandlungen über Zahlen, Anteile und Gutachten. Hunderte von Industrielobbyisten beeinflussen die Politiker dabei. Das Europaparlament und der Ministerrat haben bereits abgestimmt, ohne sich zu einigen. Nun sollen im Frühjahr 2015 die EU-Parlamentarier erneut über einen Kompromiss entscheiden.

Regenwald e. V. und das Umweltinstitut München e. V. haben gemeinsam einen Petition lanciert, mit der von der EU verlangt wird den Gebrauch von Agrotreibstoffen endgültig zu stoppen.

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